AGB atrify store & academy

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ATRIFY GMBH – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ATRIFY STORE UND DIE ATRIFY ACADEMY

Stand 05. November 2021

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf Verträge Anwendung, die zwischen der atrify GmbH („atrify“) und dem in der Bestellübersicht aufgeführten Unternehmen („Kunde“¹)  im atrify Store (https://www.atrify.com/store) geschlossenen werden, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen atrify und Kunde ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Vertrag zwischen atrify und dem Kunden („Vertrag“) besteht aus den vorliegenden AGB, der Bestellübersicht, welche die vom Kunden erworbenen Leistungen und ihre Preise zusammenfasst, etwaigen einbezogenen Produkt- und Leistungsbeschreibungen sowie sonstigen Unterlagen, auf die in der Bestellübersicht oder in diesen AGB Bezug genommen wird.

(2) Die vorliegenden AGB finden zudem auf die kostenfreie Nutzung des Videoportals atrify Academy (https://www.atrify.com/academy/) Anwendung, unabhängig davon, ob diese kostenfreie Nutzung durch Kunden des atrify Stores oder durch sonstige Kunden der atrify („Nutzer“) erfolgt.

§ 2 Definitionen

„Abonnement-Leistungen” bezeichnet den Zugang und die Nutzung des atrify-Systems durch den Kunden, jegliche Standardkonfigurationen desselben, sowie jegliche Standardleistungen und Produkte, die in der Bestellübersicht genannt sind.

“Artikel” bezeichnet im Rahmen der Produktbeschreibung der Dienstleistung “Publishing” die freigegebenen Artikel gemessen am Basisartikel (“Base Item”). Weitere Hierarchieebenen, wie z.B. Verpackung oder Palette werden bei der Zählung der Artikel nicht berücksichtigt.

„atrify-System” bezeichnet die gesamte Server- und Netzwerk-Plattform, die Speichersysteme, die Software, die Schnittstellen, die Dokumentation, die Netzwerkschnittstellen und die Systemmanagementprozesse, einschließlich der Anwendungsinfrastruktur für ein internetbasiertes Handelskommunikationssystem, über die die Abonnement-Leistungen zur Verfügung gestellt werden und die u.a. die Verteilung von Inhalten und den Zugang zu Inhalten durch den Kunden über das GDSN oder über andere Wege ermöglichen. Bei Inanspruchnahme einer Abonnement-Leistung, die den Zugang des Kunden zur atrify UDI Solution für EUDAMED beinhaltet, wird außerdem die Registrierung von Basic UDI-DI und UDI-DI-Inhalten durch den Kunden in EUDAMED ermöglicht.

“Basis-UDI-DI” ist der primäre Identifikator eines Produktmodells. Es ist die DI, die auf der Ebene der Verwendungseinheit des Produkts vergeben wird. Sie ist der Hauptschlüssel für Datensätze in der UDI-Datenbank und wird in relevanten Bescheinigungen und EU-Konformitätserklärungen referenziert.²

“UDI-DI” ist ein eindeutiger numerischer oder alphanumerischer Code, der für ein Produktmodell spezifisch ist und auch als “Zugangsschlüssel” zu den in einer UDI-Datenbank gespeicherten Informationen verwendet wird.³

„atrify-Technologie” bezeichnet (i) das atrify-System, (ii) sämtliche Software, Dokumentationen, Spezifikationen, Datenbanken, Templates und sonstigen schriftlichen oder elektronischen Inhalte, die zur Bereitstellung der atrify-Leistungen in das atrify-System integriert oder von atrify genutzt werden, (iii) alle kundenspezifischen Anpassungen, Verbesserungen und Erweiterungen hiervon und (iv) sämtliche damit verbundenen Programmkonzepte und Vorgehensweisen, sämtliches Know-how und sonstiges geistiges Eigentum und alle sonstigen Eigentumsrechte.

„Dienstleistung“ bezeichnet zusammenfassend das gesamte im atrify store angebotene und in der jeweiligen Produktbeschreibung näher beschriebene, kostenpflichtige digitale Leistungsangebot von atrify.

„GDSN” (Global Data Synchronisation Network) bezeichnet ein Netzwerk aus inter-operablen Daten-Pools sowie die GS1 Global Registry™ für Artikel und Artikelstammdaten, die die Datensynchronisation gemäß den GS1-Standards ermöglicht.

„Inhalte” bezeichnet sämtliche Produktdaten und -informationen, die in das atrify-System eingegeben werden oder auf die über das atrify-System zugegriffen werden darf, wie z.B. die Globale Lokationsnummer (GLN), die Artikelidentifikationsnummer (GTIN), Produkteigenschaften, Bilder, Videos und andere Digitale Inhalte sowie Standort- und Bestellinformationen.

„Kontrollwechsel” bezeichnet die Übertragung des gesamten Vermögens einer Partei oder eines wesentlichen Teils hiervon, den Übergang des Unternehmens auf einen anderen Unternehmensträger infolge von Fusionen oder sonstigen Umwandlungen, sowie den Erwerb von mehr als 50% der stimmberechtigten Geschäftsanteile einer Partei durch einen Dritten.

„Kundeninhalte” bezeichnet sämtliche Inhalte, einschließlich digitaler Inhalte und Bilder von Dritten, die von oder im Auftrag des Kunden in das atrify-System eingegeben werden oder anderweitig der atrify zur Verfügung gestellt werden, oder über die atrify-Dienste angezeigt werden.

„Partei” oder „Parteien” bezeichnet je nach Inhalt den Kunden oder Nutzer und atrify einzeln für sich oder den Kunden oder Nutzer und atrify gemeinsam.

“Servicekontakte” bezeichnet alle natürlichen Personen, die während der Vertragserfüllung im Namen oder im Auftrag des Kunden oder des Nutzers handeln und mit denen atrify über verschiedene Kommunikationsmittel interagiert.

„Verbundenes Unternehmen” bezeichnet ein Unternehmen, das eine Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder gemeinsam mit ihr der Kontrolle eines Dritten untersteht, wobei „Kontrolle“ (einschließlich der Begriffe „kontrollieren“, „kontrolliert von“ und „unter gemeinsamer Kontrolle mit“) die Befugnis bezeichnet, die Geschäfte und Strategien eines Unternehmens zu führen oder zu leiten oder deren Führung oder Leitung zu steuern, ganz gleich, ob aufgrund einer Stimmberechtigung, als Gesellschafter, aufgrund Vertrags oder aus anderen Gründen, allerdings nur so lange, wie das betreffende Kontrollverhältnis besteht.

„Vertrauliche Informationen” bezeichnet jede Information (einschließlich u.a. etwaiger Inhalte Dritter, auf die der Kunde über das atrify-System zugreift), sei es in schriftlicher, mündlicher, elektronischer oder sonstiger Form, die entweder als „vertraulich“ oder mit ähnlichen Worten gekennzeichnet ist, oder bei der sich die Vertraulichkeit aus den Umständen der Offenlegung oder aus der Art der betroffenen Information, einschließlich aller Kopien davon ergibt. Nicht zu den vertraulichen Informationen zählen solche Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung nachweislich in der Business-to-Business-Einzelhandelsbranche bereits allgemein bekannt waren oder später ohne Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflicht allgemein bekannt werden, (ii) dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Verstoß gegen eine Pflicht zur Geheimhaltung bereits bekannt waren oder (iii) dem Empfänger später von einem Dritten, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist, offenbart werden. Ungeachtet des Vorstehenden stellen im atrify-System hinterlegte Inhalte des Kunden keine vertraulichen Informationen im Sinne dieses Vertrags dar, sondern unterliegen den allgemeinen Datensicherheitsverpflichtungen von atrify in Bezug auf das atrify-System, wie im übrigen Vertrag dargelegt.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Voraussetzung für die Nutzung des atrify Store und der atrify Academy ist die Registrierung des Kunden oder des Nutzers.

(2) Die Registrierung erfolgt durch die Erstellung eines Kontos im atrify Store („Account“). Für die Erstellung des jeweiligen Accounts ist es erforderlich, dass der Kunde oder Nutzer u.a. seinen vollständigen und korrekten Namen, die GLN-Nummer seines Unternehmens, seine E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort angibt. Im Anschluss an die Registrierung erhält der Kunde oder Nutzer per E-Mail eine Bestätigung über die erfolgreiche Erstellung seines Accounts. Der so erstellte Account ermöglicht den Zugang sowohl zum atrify Store als auch zur atrify Academy.

(3) Im Falle von Eingabefehlern bei der Registrierung hat der Kunde oder der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, seine Angaben im Rahmen seines Accounts oder durch die erneute Registrierung zu berichtigen.

§ 4 Vertragsschluss im atrify Store

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen im atrify-Store stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) atrify schließt einen Vertrag über Dienstleistungen ausschließlich mit Unternehmen nach § 14 Absatz 1 BGB. Auf Verlangen der atrify hat der Kunde der atrify seine UST-ID-Nr., Unternehmens-ID oder seine GDSN-Nr. zu benennen und seine registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. atrify schließt Verträge im atrify store derzeit ferner nur mit Unternehmen, die ihren Sitz in Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, USA, Vereinigtes Königreich, Zypern, Norwegen, Island oder Liechtenstein haben.

(3)Die Dienstleistung “atrify publishing” (in den Varianten „Basic“, „Starter“, „Professional“) und das Add-On “Zielmarkt-Pass” stehen im atrify store nur Neukunden, d.h. solchen Unternehmen zur Verfügung, die in den letzten zwei Jahren vor dem Vertragsschluss im atrify store keinen außerhalb des atrify stores geschlossenen Vertrag über das „atrify publishing“ bzw. über das Add-On “Zielmarkt-Pass” mit der atrify GmbH (ehemals 1WorldSync GmbH) hatten. Das Vorstehende gilt auch für die Dienstleistung “Datenerfassungsservice”, sofern diese Dienstleistung im atrify store unmittelbar in Kombination mit der Dienstleistung “atrify publishing” erworben wird. Das “atrify publishing” und sämtliche Add-Ons stehen im atrify store ferner nur solchen Kunden zur Verfügung, deren GLN in keinem von einem anderen Anbieter betriebenen Datenpool registriert ist. Das Add-On “Artikelpass-Generator” steht im atrify store nur solchen Kunden zur Verfügung, die ihren Sitz in Deutschland oder der Schweiz haben und deren Jahresumsatz 5 Mio. EUR in der Regel nicht überschreitet. Das Add-On “match the product” steht im atrify store nur solchen Kunden zur Verfügung, die für die betroffene GLN einen GDSN-Vertrag mit der atrify geschlossen haben. Mit Ausnahme des Support-Pass stehen sämtliche Add-Ons solchen Unternehmen nicht zur Verfügung, die außerhalb des atrify Stores einen beschränkten Zugang zum atrify publishing erworben haben. 

(4) Kunden, die ihren Sitz in den USA haben, können Verträge im atrify store nur in englischer Sprache schließen. Kunden, die ihren Sitz in Deutschland oder in der Schweiz haben, können Verträge im atrify store nur in deutscher Sprache schließen. Die atrify academy ist in deutscher und in englischer Sprache verfügbar.

(5) Auf der Seite “Details eingeben” kann der Kunde Dienstleistungen zum Kauf im atrify store auswählen, indem er die erforderlichen Informationen angibt, die erforderlichen Checkboxen, falls vorhanden, bestätigt und auf den Button “Dem Warenkorb hinzufügen” klickt und damit die ausgewählten Dienstleistungen in den Warenkorb legt. Durch das Hinzufügen einer Dienstleistung in den Warenkorb wird der Kunde automatisch auf die Seite “Warenkorb überprüfen” weitergeleitet. Auf der Seite “Warenkorb überprüfen” wird eine Übersicht der ausgewählten Dienstleistungen angezeigt, und der Kunde kann einzelne Dienstleistungen durch Klicken auf das rote “X” auf der rechten Seite entfernen. Um zu einem beliebigen Zeitpunkt des Einkaufsprozesses zur Seite “Bestellung bearbeiten” zurückzukehren, kann der Kunde auf das Warenkorb-Symbol in der oberen rechten Ecke klicken. Dort gelangt der Kunde durch Klick auf den Button „Weiter zur Kasse” auf die Seite “Bestellungen abschließen”, wo er seinen Account (s.o. § 3) anlegt und alle erforderlichen Angaben für die Rechnungsstellung und die Bezahlung macht. Auf derselben Seite werden die wesentlichen Angaben zu den Dienstleistungen einschließlich der anfallenden Kosten nochmals zusammengefasst. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben durch Klick auf den Button “Bestellung bearbeiten” korrigieren wodurch er zurück auf die Seite “Warenkorb überprüfen” gelangt, oder von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Dienstleistungen abgegeben.

(6) Den Eingang dieser Bestellung bestätigt atrify dem Kunden per Email nach dem Absenden der Bestellung. Diese Email stellt noch keine Bestellbestätigung dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei atrify eingegangen ist. Es liegt im freien Ermessen von atrify zu entscheiden, ob eine Bestellung angenommen wird. Kommt atrify zu dem Schluss, dass atrify das Angebot annehmen kann, erhält der Kunde eine weitere E-Mail, aus der die Bestätigung der vom Kunden getätigten Bestellung eindeutig hervorgeht. Erst durch diese Bestellbestätigung kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Sofern atrify eine Bestellung nicht annehmen kann, etwa weil der Kunde seinen Unternehmenssitz in einem anderen Land als den unter Absatz 2) genannten Ländern hat, erhält der Kunde eine Mitteilung über die Ablehnung seines Angebots. Bereits geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall von atrify erstattet. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde die AGB in pdf-Format. Eine gesonderte Speicherung durch atrify erfolgt nicht.

§ 5 Berichtigungshinweis

Für den Fall, dass die vom Kunden angegebenen Informationen (z.B. die GLN) fehlerhaft sind, muss der Kunde die ausgewählte Dienstleistung unter “Bestellung bearbeiten” entfernen und den Service mit den korrigierten Informationen auswählen, indem er auf die entsprechende Schaltfläche klickt und so den ausgewählten Service in den Warenkorb legt. Zur Seite “Bestellung bearbeiten” gelangt der Kunde entweder durch Anklicken des Warenkorbsymbols in der oberen rechten Ecke oder durch Anklicken der Schaltfläche “Bestellung bearbeiten” auf der Seite “Bestellung abschließen”. Eine Dienstleistung kann durch Anklicken des roten “X” auf der rechten Seite aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde den Bestellvorgang vollständig abbrechen möchte, kann er auch einfach sein Browserfenster schließen. Andernfalls wird nach Anklicken des Bestätigungsbuttons “Kostenpflichtig bestellen” die Erklärung des Kunden verbindlich im Sinne von § 4 Abs. 4. 5 dieser AGB.

§ 6 Die “atrify Lösungen”

(1) “atrify Datenpool Lösung” und “atrify UDI Lösung”.

Die “atrify Datenpool-Lösung” bietet seinen Abonnenten Zugriff auf das GDSN. atrify ist ein zertifizierter, interoperabler Datenpool, der mit der Bereitstellung von Datensynchronisations-Services für seine Handelspartner am GDSN teilnimmt. Die Datenpool Lösung verwendet GDSN-zertifizierte und dem GS1-Standard entsprechende Nachrichten. Darüber hinaus werden übermittelte Attribute validiert, um die Richtigkeit der von Handelspartnern ausgetauschten Daten sicherzustellen. ItemSync bietet GDSN-Zugang zum atrify-Stammdatenpool, der den GS1-Standards entspricht und alle Voraussetzungen des Global Standard Management Process (globaler Standardverwaltungsprozess, GSMP) erfüllt. Itemsync umfasst die Zugangsmöglichkeit Publishing – eine webbasierte Anwendung für Lieferanten, um die Produktinformationen des Kunden mithilfe der GDSN-Standards international zu verbreiten.

Die atrify UDI-Solution bietet ihren Abonnenten Zugang zu EUDAMED, um die für die Unique Device Identification (“UDI”) relevanten Produktdaten in EUDAMED zu registrieren. Zusätzlich werden Validierungen auf die übermittelten Attribute angewendet, um die Richtigkeit der an EUDAMED gesendeten Daten zu gewährleisten. “UDI Manager- für EUDAMED” ist eine webbasierte Anwendung für Hersteller, um EUDAMED-bezogene Produktdaten zu verwalten und den EUDAMED-Erstregistrierungsstatus zu verfolgen. Außerdem unterstützt sie Excel-Uploads, um die UDI-bezogenen Produktdaten manuell hochzuladen. Auch erfolgreich per Excel hochgeladene Produktdaten werden im UDI Manager sichtbar.

(2) Voraussetzungen.

(a) Einhaltung von GS1- und GDSN-Standards. Um dem “atrify Datenpool” nutzen zu können, muss der Kunde die anwendbaren GS1-Standards zur Produktidentifizierung und -messung einhalten. Dem Kunden wird dringend empfohlen, die jeweils geltenden Unterlagen von GDSN Data Excellence, Inc. und von den Datenempfängern des Kunden zur Aufbereitung von Inhalten zu lesen.

(b) Dateneingabe. Die Nutzung des “atrify Datenpools” erfordert, dass der Kunde seine Inhalte über die im Rahmen des atrify-Systems bereitgestellte Internetschnittstelle zur Verfügung stellt. Möchte der Kunde seine Daten über M2M Schnittstellen zur Verfügung stellen, so kann er zusätzliche Professional Services vereinbaren und erwerben. Auf Anfrage des Kunden erstellt atrify dem Kunden ein individuelles Angebot, inklusive einer Leistungsbeschreibung für diese Professional Services. Wünscht ein Kunde, dass atrify diese Inhalte für ihn in das atrify-System aufnimmt oder ihn dabei unterstützt, so muss der Kunde zusätzliche Data Loading und Maintenance-Leistungen (DLM, Laden von Daten und Datenpflege) von atrify erwerben. Data Sync enthält weder diese, noch andere Produkte oder Leistungen von atrify, es sei denn, sie sind Teil eines gesonderten Vertrages und wurden von dem Kunden bezahlt.

(3) Online-Dokumentation und Referenzen. Alle Kunden von atrify erhalten Zugriff auf das atrify Download Center, eine urheberrechtlich geschützte Referenzbibliothek. Personen, die von atrify registriert worden sind, sind bevollmächtigte Nutzer des atrify-Systems.

(4) Testumgebung. Der Kunde erhält gegebenenfalls und je nach Nutzungsart Zugriff auf die Testumgebung des atrify-Systems, u.a. um anderen Handelspartnern Daten über das GDSN zu schicken.

(5) Updates und Newsletter. Im Rahmen der “atrify Lösungen“ haben Kunden einen Anspruch darauf, relevante Nachrichten zu Updates und Newsletter von atrify zu erhalten.

(6) Benutzergruppen. Bei Inanspruchnahme einer Abonnement-Leistung, die den Zugang des Kunden zur atrify UDI-Lösung für EUDAMED beinhaltet, sind Kunden berechtigt, der atrify UDI-Benutzergruppe beizutreten, um mit atrify und anderen Lieferanten Informationen über die Registrierung von UDI-Datenbanken auszutauschen.

§7 Zusätzliche Informationen zu einzelnen Dienstleistungen

(1) Add-On “Artikelpass-Generator” 

(a) Der  Artikelpass Generator bietet dem Kunden die Möglichkeit, häufig zu erstellende Artikelpässe verschiedener Handelspartner aus den Daten des “atrify publishing” zu generieren. Die Excel-Artikelpässe werden mit den Inhalten, die durch den Kunden im “atrify publishing” eingepflegt wurden, vorausgefüllt. Somit können sowohl Daten verwendet werden, die noch nicht GDSN valide sind als auch Daten, die bereits den DQX Service (https://www.gs1-germany.de/gs1-solutions/stammdaten/produktdatenmanagement/) durchlaufen haben. Die Artikelpässe können auf der Website von atrify  heruntergeladen werden.

(b) Die individuellen Daten (Top-Off), wie z.B. Preise, sind manuell durch den Kunden im Artikelpass zu ergänzen. Es obliegt daher dem Kunden, vor dem Versand von über den Artikelpass-Generator erstellten Artikelpässen eine manuelle Prüfung der in den Artikelpässen enthaltenen Daten vorzunehmen. atrify übernimmt keine Gewähr für die korrekte und vollständige Wiedergabe von Daten in den Artikelpässen, insbesondere nicht für fehlende, fehlerhaft interpretierte oder fehlerhaft berechnete Attribute.

(c) Die Aufbereitung der Artikelpässe durch atrify ist in Zusammenarbeit mit namhaften Lieferanten erfolgt. Der Kunde ist sich jedoch darüber im Klaren, dass seine Handelspartner möglicherweise abweichende Exemplare verwenden können. Der Kunde muss aus diesem Grunde zunächst den auf der Website von atrify zur Verfügung gestellten Artikelpass herunterladen und sie mit den vom Kunden gegenüber seinem Handelspartner zu verwendenden Artikelpass vergleichen. In dem Fall, dass der auf der Website von atrify zur Verfügung gestellte Artikelpass nicht den aktuellen Anforderungen des Kunden entspricht, weist der Kunde atrify auf diese Abweichung hin. Atrify und der Kunde werden sich dann gemeinsam um die Bereitstellung eines den Anforderungen des Kunden entsprechenden Artikelpasses bemühen. atrify übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die von atrify angebotenen Artikelpässe inhaltlich den aktuellen Anforderungen des Kunden oder der Vertragspartner des Kunden entsprechen.

 

(2) Dienstleistung “Datenerfassung” 

a) Der Zugang des Kunden beschränkt sich auf einen lesenden Zugang, die Schreibrechte liegen bei atrify.

b) Die Leistungen werden in deutscher Sprache für die Zielmärkte Deutschland, Österreich und Schweiz erbracht. Weitere Sprachen und Zielmärkte können nach Bedarf und auf Anfrage vereinbart werden.

c)  Die Leistungen basieren auf den Standards und den jeweils zutreffenden Umsetzungsleitfäden der GS1 Germany.

d) Die Kundeninhalte werden vom Kunden per Email oder über einen von der atrify zur Verfügung gestellten elektronischen Übertragungsweg übermittelt.

e) Die Kundeninhalte sind vom Kunden inhaltlich vollständig und fehlerfrei bereitzustellen.

i) Die Kundeninhalte wurden vollständig bereitgestellt, wenn atrify alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen vorliegen. atrify wird dem Kunden die Vollständigkeit schriftlich bestätigen. Erst ab diesem Moment ist atrify in der Lage mit der Leistungserbringung zu beginnen. Die Prüfung auf Vollständigkeit umfasst keine Prüfung auf inhaltliche Korrektheit der zur Verfügung gestellten Kundeninhalte.
ii) Die Kundeninhalte wurden insbesondere dann fehlerhaft bereitgestellt, wenn: Kundeninhalte beschädigt sind, d.h. wenn an dem physischen Produkt oder an den Produktabbildungen sichtbare Beeinträchtigungen vorliegen, die der vereinbarten Erfassung entgegenstehen; falsche Kundeninhalte übersandt wurden oder Abbildungen von Produktbildern/-layouts nicht lesbar sind.
iii) Sollte atrify ein erhöhter Aufwand durch eine unvollständige oder fehlerhafte Bereitstellung der Kundeninhalte entstehen, behält atrify sich gemäß der Übersicht zu „Konditionen und Leistungen“ vor, den dadurch entstandenen Aufwand gesondert zu berechnen.

f) atrify stellt dem Kunden die bearbeiteten Kundeninhalte zum Zwecke der Freigabe zur Verfügung. Erst nach erfolgter Freigabe durch den Kunden werden die Kundeninhalte im atrify Datenpool publiziert.

g) Die Leistungserbringung durch atrify erfolgt grundsätzlich innerhalb von 5-10 Werktagen nach Vertragsschluss, vorausgesetzt, der Kunde erfüllt seine vorgenannten Mitwirkungspflichten.

(3) Dienstleistung “GS1 DQX Prüfungs- und Besiegelungsleistungen” (erfolgt durch GS1 Germany im Auftrag der atrify GmbH)

a) Die Prüfungs- und Besiegelungsleistungen umfassen die Prüfung von Artikelstammdaten eines Produkts und die Besiegelung der Datenqualität anhand von automatischen Prüfregeln und der Sichtung von Produktbildern/-lay-outs (GS1 DQX). Auf Basis der Prüfung erteilt GS1 Germany GmbH das Daten-Qualitäts-Siegel.
b) Die Prüfungen und die Datenvalidierung erfolgen auf Basis der GS1-Standards. Die Standards und Validierungsregeln unterliegen einer permanenten Fort-und Weiterentwicklung.
c) Eine Änderung eines sichtprüfungsrelevanten Attributes der Artikelstammdaten eines Artikels löst eine (fallweise) Sichtprüfung aus, die Änderung des Produktbildes/-layouts hat eine neue gesamthafte Sichtprüfung zur Folge.
d) Der Kunde stimmt einer Hinterlegung der Prüfergebnisse und des Siegelstatus in einer zentralen Siegeldatenbank zu.
e) Der Kunde stellt atrify die Informationen zur Verfügung, die zur Umsetzung von GS1 DQX gemäß den jeweils aktuellen GS1-Spezifikationen erforderlich sind.

(4) Dienstleistung “Studienberichte”
Studienberichte stehen im alleinigen Eigentum von atrify. Für die Zwecke diese Vertrags räumt atrify dem Kunden das nicht-ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Studienberichte zu eigenen Zwecken ein, mit der Maßgabe, dass der Kunde nicht berechtigt ist, das Material zu ändern, zu reproduzieren, zu übersetzen oder es zum Zwecke der Weiterveräußerung, Weitervermietung, Veröffentlichung, Vorführung oder zum Zwecke des Vortrags zu nutzen. Das Material kann geschützte Markenzeichen oder Logos enthalten, die der Kunde nicht ohne Erlaubnis des Rechteinhabers reproduzieren darf.

§ 8 Pflichten von atrify

(1) Drittanbieter. Das atrify-System ist eine gehostete Lösung zum Management von Produktinformationen. Der Kunde erkennt an, dass atrify berechtigt ist, die Dienste eines oder mehrerer Drittanbieter in Anspruch zu nehmen, einschließlich Cloud-basierter Speicheranbieter, insbesondere um das atrify-System zu hosten, die Kundeninhalte zu erfassen oder zu speichern, das atrify-System zu sichern, eine Internet-Verbindung herzustellen und/oder sonstige Elemente der entsprechenden atrify-Leistungen zur Verfügung zu stellen. Ungeachtet der Inanspruchnahme von Drittanbietern ist atrify weiterhin für die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags verantwortlich.

(2) atrify-Lizenz. Für die Dauer der Vertragslaufzeit gewährt atrify dem Kunden begrenzt auf die im Rahmen der Bestellbestätigung, der jeweiligen Produktbeschreibung und dieser AGB vorgesehenen Zwecke eine nicht ausschließliche Lizenz zum Zugriff auf das atrify-System und zur Nutzung der damit verbundenen atrify-Technologie. Diese Lizenz beinhaltet das Recht, Kundeninhalte in das atrify-System einzustellen. Diese Lizenz darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von atrify weder an Dritte, einschließlich der Verbundenen Unternehmen des Kunden, unterlizenziert oder weiterübertragen, noch zugunsten von Dritten genutzt werden.

(3) Zugangsdaten. Soweit für den Zugang des Kunden zum Publishing oder für die Teilnahme des Kunden am Education Course (Academy) und den Classroom Trainings (Webinare) Zugangsdaten erforderlich sind, wird atrify diese dem Kunden nach Zusendung der Bestellbestätigung per E-Mail zur Verfügung stellen.

(4) Terminvereinbarung für Classroom Trainings/Webinare/Vor-Ort-Workshops. Mit Vertragsschluss verpflichtet sich atrify zur Vereinbarung eines Termins zur Durchführung des gebuchten Classroom Trainings/Webinars/Vor-Ort-Workshops. atrify wird sich nach Vertragsschluss innerhalb von 2 Wochenwerktagen (Montag bis Freitag) beim Kunden zwecks einer Terminvereinbarung melden. Diese Verpflichtung gilt nach fünf (5) erfolglos vorgeschlagenen Terminen als erfüllt. Das Risiko, tatsächlich einen gemeinsamen Termin zu finden übernimmt atrify dabei nicht.

(5) Verfügbarkeit und Inhalte der atrify Academy. atrify erstellt die Inhalte der Kurse nach bestem Wissen und Gewissen und unter größter Sorgfalt hinsichtlich der Richtigkeit und Aktualität der Informationen. Sofern die Nutzung der atrify Academy kostenfrei erfolgt, bietet atrify die Videos als reine Gefälligkeit an und haftet nicht für deren Inhalte. In jedem Fall sollte der Nutzer die Informationen unabhängig prüfen, bevor er sich im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit auf die Informationen verlässt. Der Nutzer hat aufgrund der kostenfreien Nutzung auch keinen Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit der atrify Academy, insbesondere wenn diese aufgrund von technischen oder betrieblichen Gründen nicht angeboten werden kann. Atrify ist jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, einzelne kostenfrei zur Verfügung gestellte Funktionen oder Leistungen der atrify Academy zu ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Kontaktdaten. Der Kunde und der Nutzer sind dafür verantwortlich, alle Rechnungs-, Kontakt- und sonstigen Account-Daten (wie z. B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Rechnungsanschriften) auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten. Nachrichten (auch die bzgl. einer Terminvereinbarung) an den Kunden oder den Nutzer können elektronisch (per E-Mail) oder wie sonst anderweitig vertraglich festgelegt erfolgen. Der Kunde oder der Nutzer stimmt zu, einen oder ggf. mehrere Servicekontakte zu benennen, um die Rechnungstellung der atrify sowie technische, administrative und andere dienstbezogene Kommunikationen im Rahmen des Vertrags oder der kostenfreien Nutzung der atrify academy zu initiieren und zu empfangen. Der Kunde stellt sicher, dass alle Servicekontakte zugestimmt haben, solche Kommunikationen zu erhalten, und dass atrify die persönlichen Daten dieser Servicekontakte für diese Zwecke verwenden darf.

(2) Systemzugriffskontrolle. Der Kunde verpflichtet sich, alle Passwörter und sonstigen Zugangsdaten für den Zugriff auf den atrify Store, das atrify-System sowie die atrify Academy allein für die nach diesen AGB vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Der Kunde oder der Nutzer verpflichtet sich, seine Passwörter und sonstigen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und jeden Missbrauch seiner Passwörter und Zugangsdaten oder seines Accounts unverzüglich dem technischen Support von atrify per E-Mail unter customer-service@atrify.com oder per Telefon unter der Nummer +49 221 93373-333 zu melden.

(3) Nutzung des atrify-Systems. Der Kunde verpflichtet sich, zu keiner Zeit die im Hinblick auf das atrify-System implementierten Sicherheitsmaßnahmen zu verletzen oder eine solche Verletzung zu fördern. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die Unternehmens-ID, Passwörter oder sonstige Informationen Dritter nicht für den eigenen Zugang zu dem atrify-System zu verwenden. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von atrify zur Überwachung der Verfügbarkeit, Leistungs- oder Funktionstüchtigkeit des atrify-Systems, zur Durchführung von Penetrations- oder ähnlichen Sicherheitstests, oder für Benchmarking- bzw. sonstige wettbewerbsrelevante Zwecke auf das atrify-System zuzugreifen. Letztlich ist der Kunde nicht berechtigt, Daten mit HTML- oder Script-Code oder – Fragmenten in das atrify-System einzugeben oder darin zu speichern, es sei denn, dies ist im Vertrag ausdrücklich erlaubt.

(4) Missbrauch des atrify-systems. atrify hat das Recht, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden und die Sicherheit des atrify-Systems sicherzustellen. Insbesondere kann atrify den Kunden auffordern, seine Systempasswörter zu ändern, zusätzliche Informationen zur Autorisierung zur Verfügung zu stellen und, sofern die Nutzung des atrify-Systems oder der Zugriff auf das atrify-System durch den Kunden ein Sicherheitsrisiko darstellt, den Zugriff des Kunden auf das System einschränken oder beenden.

(5) Lizenzbeschränkungen. Der Kunde verpflichtet sich, die Software oder sonstige Komponenten der atrify-Technologie nicht zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu modifizieren oder Ableitungen davon zu erstellen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, eine angemessene Anzahl an Kopien der Dokumentation des atrify-Systems zur Verteilung an autorisierte Nutzer zu erstellen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, jede Kopie mit demselben auf der Original-Dokumentation befindlichen Urheberrechtshinweis zu versehen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die atrify-Technologie nicht zurück zu entwickeln oder zu dekompilieren, sofern dies nicht nach zwingendem Recht zulässig ist, und Dritten ohne die schriftliche Autorisierung durch atrify keinen Zugang zu den atrify-Technologien oder Teilen davon zu verschaffen.

(6) GDSN-Teilnahmebestimmungen. Die Inanspruchnahme einer Abonnement-Leistung, die den Zugang des Kunden zu dem GDSN beinhaltet, setzt das Einverständnis des Kunden mit den weltweit für alle Nutzer des GDSN geltenden Teilnahmebestimmungen der GS1 Data Excellence, Inc. („GDSN-Bestimmungen”), die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können, voraus. atrify ist verpflichtet, den Kunden per Post oder unter Verwendung der zu diesem Zweck hinterlegten E-Mail-Adresse über etwaige Aktualisierungen der GDSN-Bestimmungen zu informieren. Die aktualisierten GDSN-Bestimmungen treten nach einer angemessenen, in der Mitteilung von atrify genannten Frist automatisch in Kraft, sofern nicht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist gegenüber atrify seine Ablehnung der geänderten Bestimmungen erklärt. Nutzt der Kunde ohne eine solche Erklärung das atrify-System nach Ablauf der Frist weiter, gilt sein Einverständnis mit den aktualisierten GDSN-Bestimmungen als erteilt. Verstößt der Kunde gegen die GDSN-Bestimmungen oder lehnt er diese ab, und ist atrify deshalb nicht in der Lage, ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden zu erfüllen, ist atrify berechtigt, diejenigen Abonnement-Leistungen, die sich auf den Zugang des Kunden zum GDSN und dessen Nutzung beziehen, zu kündigen. Die aktuelle Fassung der GDSN-Bestimmungen finden Unternehmen mit Sitz in den USA unter https://www.atrify.com/wp-content/uploads/2019/07/Doc_GDSN-Terms-of-participation-for-US-trading-partners_July2019.pdf und Unternehmen mit Sitz außerhalb der USA unter https://www.atrify.com/wp-content/uploads/2019/07/Doc_GDSN-Terms-of-participation-for-non-US-trading-partners_July2019.pdf.

(7) Eigentum an Materialien. Dokumente, Materialien, Ideen, Konzepte, Entwürfe und Know-How, die von atrify im Zuge der Erbringung von Dienstleistungen zur Verfügung gestellt oder entwickelt werden, sind und bleiben Eigentum von atrify. Der Kunde verpflichtet sich, diese Dokumente nicht zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu modifizieren oder Ableitungen davon zu erstellen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, eine angemessene Anzahl an Kopien der Dokumente zur Verteilung an autorisierte Verwender zu erstellen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, jede Kopie mit demselben auf der Original-Dokumentation befindlichen Urheberrechtshinweis zu versehen.

(8) Atrify Academy-Systemanforderungen. Der Kunde oder der Nutzer ist verpflichtet, die zur kostenpflichtigen oder kostenfreien Nutzung der atrify Academy notwendigen Systemanforderungen zu schaffen und einzuhalten. Voraussetzung für die kostenpflichtige oder kostenfreie Nutzung der atrify Academy ist die Verwendung eines modernen Internetbrowsers (zum Beispiel Chrome, Firefox, Safari) in der aktuellen Version. Darstellung, Funktionsumfang und Benutzerfreundlichkeit können bei der Verwendung bestimmter Browser/Betriebssysteme, z.B. auf mobilen Geräten (Smartphone, Tablets), nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Atrify kann gegebenenfalls auf die Bereitstellung des atrify Academy für einen bestimmten Browser verzichten und auf die Verwendung eines Alternativ-Browsers verweisen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde oder der Nutzer mit seinem Betriebssystem die Möglichkeit hat, diesen Alternativ-Browser kostenfrei zu nutzen. Ferner ist ein Zugang zum Internet mit einer hinreichend schnellen Datenübertragung erforderlich.

(9) Atrify Academy-Nutzungsumfang. Der Kunde oder der Nutzer ist ausschließlich dazu berechtigt die in der atrify Academy angebotenen Kurse für eigene Zwecke und unter Beachtung dieser AGB zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, eine Überlassung der Kurse von atrify im Rahmen der atrify Academy an Dritte sowie jedwede Inanspruchnahme der Leistungen entgegen den Bestimmungen dieser AGB zu unterlassen. Insbesondere ist eine systematische Wiederverwendung oder das systematische Extrahieren von Inhalten aus der atrify Academy nicht gestattet.

§ 10 Kundeninhalte und Inhalte Dritter im atrify-System

(1) Kundeninhalte. Der Kunde und seine Lizenzgeber sind die alleinigen Eigentümer der Kundeninhalte, und ihnen stehen alle Rechte an allen Kundeninhalten zu. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass das atrify-System eine Plattform ist, über die der Kunde Inhalte für den Zugriff durch Dritte veröffentlichen kann. Zu diesem Zweck gewährt der Kunde atrify hiermit das nicht ausschließliche, weltweite Recht zur Vervielfältigung, Anzeige, Speicherung, Nutzung und, nach entsprechender Genehmigung des Kunden, (i) Änderung der Kundeninhalte, (ii) Eingliederung der Kundeninhalte in die Inhalte Dritter und (iii) zur Verteilung der Kundeninhalte an bestimmte Handelspartner des Kunden, Offene Communities, EUDAMED oder andere an das atrify-System angeschlossene Nutzer, in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und der in Anspruch genommenen Abonnement-Leistung.

(2) Offene Communities. Bei Inanspruchnahme einer Abonnement-Leistung, die den Zugang des Kunden zu dem GDSN beinhaltet, können Kunden über das atrify-System ihre ausgewählten Inhalte in verschiedenen Zielmärkten (Deutschland, USA etc.) und in anderen Communities (insgesamt die „Offenen Communities”) veröffentlichen. Ihre Inhalte werden damit den Abonnenten dieser Offenen Communities („Abonnenten”) über das GDSN, über webbasierte Anwendungsprogrammierschnittstellen („APIs”) zur Verfügung stehen. Entscheidet sich der Kunde, Kundeninhalte in Offenen Communities zu veröffentlichen, erklärt er sich damit einverstanden, dass die Kundeninhalte sodann allen Abonnenten dieser Offenen Communities zur Verfügung stehen, und dass atrify und andere in der Lage sind, zu beobachten und darüber zu berichten, wie diese Abonnenten auf die Kundeninhalte zugreifen. Der Kunde erklärt sich auch damit einverstanden, dass es allen Abonnenten gestattet ist, sämtliche in Offenen Communities veröffentlichten Kundeninhalte oder beliebige Teile davon, zu eigenen internen und externen Zwecken zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu übersetzen und in ihre eigenen Inhalte zu integrieren und sie über beliebige Medien und zu beliebigen Zwecken anzuzeigen und zu verbreiten. Kunden, die als Abonnent Inhalte aus der Offenen Community erhalten und diese zu externen Zwecken nutzen möchten, verpflichten sich, mangels abweichender Vereinbarung zwischen dem Kunden und demjenigen, der die Inhalte veröffentlicht hat, (i) die Inhalte nicht zu modifizieren, um die darin enthaltenen Informationen über Produktmerkmale zu ändern, es sei denn, dies ist zur Korrektur von Fehlern, die eine Haftung des Kunden begründen können, erforderlich; (ii) die Inhalte nicht in einer Weise zu verwenden, die den Anschein erweckt, der Kunde sei die bevorzugte Quelle des publizierenden Unternehmens für ihre Produkte; (iii) die Inhalte nicht für unzulässige Zwecke oder in einer Weise zu verwenden, die einen falschen oder irreführenden Eindruck über deren Quelle erweckt; (iv) die Inhalte nicht auf obszöne, unanständige, pornografische, verleumderische, missbräuchliche oder beleidigende Weise oder in einer Weise zu verwenden, die Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts oder aufgrund ähnlicher Eigenschaften negativ darstellt, oder (v) an den Inhalten der veröffentlichenden Person, anders als in Bezug auf die eigenen Inhalte, keine Urheberrechte oder sonstigen Eigentumsrechte zu beanspruchen.

(3) Digitale Inhalte. Entscheidet sich der Kunde, Bilder, Videos oder andere digitale Inhalte an atrify zu senden („Digitale Inhalte”), gewährt der Kunde atrify hiermit das Recht, diese Digitalen Inhalte in dem atrify-System anzuzeigen und zu speichern, das Cloudbasierte Server beinhaltet, über die diese Digitalen Inhalte zur Ansicht und zum Herunterladen mittels eindeutiger von atrify zugewiesener Produkt-URLs zugänglich gemacht werden können. Bei Inanspruchnahme einer Abonnement-Leistung, die den Zugang des Kunden zu dem GDSN beinhaltet, kann der Kunde daraufhin entscheiden, ob er diese Produkt-URLs seinen Handelspartnern oder anderen Personen entweder durch Veröffentlichung über das GDSN oder durch anderweitige Verteilung zur Verfügung stellt. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass diese URLs und die Digitalen Inhalte, wenngleich jede eindeutige Produkt-URL eine komplexe Internetadresse ist, nicht gesichert oder verschlüsselt sind. Somit kann jeder Dritte, der in der Lage ist, die Produkt-URL zu ermitteln, auch auf sämtliche damit verbundenen Digitalen Inhalte zugreifen, sie ansehen und herunterladen.

(4) Bilder von Dritten als Kundeninhalte. Sollte der Kunde während der Nutzung der atrify-Dienste Bilder von Drittanbietern („Bilder von Dritten“) als Teil seiner Kundeninhalte verwenden, um diese anzeigen zu lassen, räumt der Kunde atrify auch an diesen Bildern von Dritten die Rechte an Kundeninhalten gemäß § 9 Abs. 1 ein. Dies beinhaltet auch das Recht diese Bilder von Dritten innerhalb des atrify-Systems, zu dem auch Cloud-basierte Server gehören, anzuzeigen und vorübergehend zu speichern.

(5) Verantwortung für Inhalte. Der Kunde ist für sämtliche Kundeninhalte allein verantwortlich. Er ist insbesondere verpflichtet, sicherzustellen, dass die Kundeninhalte die folgenden Voraussetzungen („Voraussetzungen für Inhalte“) erfüllen: Sie (i) sind zutreffend, vollständig und angemessen aktuell, (ii) verletzten keine geistigen Eigentumsrechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, oder Persönlichkeitsrechte Dritter, (iii) sind nicht verleumderisch, geschäftsschädigend, bedrohlich, schikanierend oder anderweitig verwerflich, (iv) enthalten keine Viren, Würmer, Trojaner oder andere ähnliche schädliche Softwarecodes  (v) sie enthalten keine personenbezogenen Daten oder stehen damit in Verbindung; und (vi) verstoßen nicht gegen sonstiges geltendes Recht oder sonstige gesetzliche Regelungen, Verordnungen oder andere Vorschriften.

(6) Missbrauch der Inhalte. Erfährt atrify oder hat atrify Grund zu der Annahme, dass Kundeninhalte die vorgenannten Voraussetzungen für Inhalte nicht erfüllen, wird atrify den Kunden hiervon in Kenntnis setzen. atrify hat das Recht, den Erhalt, die Speicherung und die Verteilung dieser Kundeninhalte ohne jede Haftungsübernahme unverzüglich einzustellen, bis die Angelegenheit zur angemessenen Zufriedenheit der atrify geklärt ist. Im Falle von Vorwürfen dahingehend, dass Kundeninhalte oder die Verteilung oder Nutzung von Kundeninhalten durch atrify gemäß diesem Vertrag gegen die vorgenannten Voraussetzungen für Inhalte verstoßen, verpflichtet sich der Kunde, atrify zu verteidigen und von sämtlichen atrify entstehenden Schäden, insbesondere Schadensersatzansprüchen, Bußgeldern, Strafzahlungen, Kosten und Auslagen, sowie zur Rechtsverteidigung angemessener Anwaltskosten freizustellen bzw. zu entschädigen. atrify verpflichtet sich, (i) den Kunden unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter zu informieren und dem Kunden jegliche Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung in Verbindung mit der Angelegenheit zuteilwerden zu lassen und (ii) dem Kunden die alleinige Kontrolle und Befugnis zu übertragen, die Angelegenheit abzuwehren, beizulegen oder einen Vergleich zu schließen.

(7) Inhalte Dritter. Bei Inanspruchnahme einer Abonnement-Leistung, die den Zugang des Kunden zu dem GDSN beinhaltet, ist sich der Kunde darüber im Klaren und erklärt sich damit einverstanden, dass atrify keine Rechte einräumt, keine Zusicherungen abgibt und keine Gewähr hinsichtlich der Inhalte Dritter übernimmt, die der Kunde u.U. über das atrify-System oder das GDSN abruft, da diese Inhalte Dritter von den betreffenden Dritten verbreitet werden. Daher liegt es allein in der Verantwortung des Kunden, die Genauigkeit und Vollständigkeit der betreffenden Inhalte zu überprüfen, bevor er sie nutzt oder sich auf sie verlässt Ferner nutzt der Kunde Inhalte Dritter, die er über das atrify-System oder das GDSN abgerufen hat, ausschließlich (i) in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, (ii) den Genehmigungen, den Einwilligungen und Bedingungen, die diese Dritten für die Inhalte vorgesehen haben, und (iii) diesen AGB.

(8) Informationen zur Nutzung von Inhalten. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass atrify berechtigt ist, aggregierte Informationen in Bezug auf die Nutzung des atrify-Systems oder den Zugang dazu oder im atrify-System enthaltene Inhalte zu kompilieren, zu nutzen, zu verkaufen oder anderweitig an Dritte zu vertreiben. Diese aggregierten Informationen dürfen jedoch nur produktbezogene Daten enthalten, dürfen keine personenbezogene Daten enthalten und nicht den Kunden oder die speziellen Produkte oder Handelspartner des Kunden nennen oder anderweitig damit in Verbindung gebracht werden, es sei denn, atrify hat vorab die schriftliche Zustimmung des Kunden eingeholt.

§ 11 Vergütung für Dienstleistungen im atrify Store

(1) Vergütung. Der Kunde verpflichtet sich, atrify die in der Bestellübersicht und der entsprechenden Produktbeschreibung genannte Vergütung zu den dort bezeichneten Fälligkeitszeitpunkten zu zahlen. Atrify übermittelt dem Kunden eine entsprechende Rechnung per E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, atrify auf dessen Verlangen zu bestätigen, dass sämtliche Informationen, die von dem Kunden zur Berechnung der zu zahlenden Gebühr zur Verfügung gestellt wurden, weiterhin richtig sind, oder atrify aktualisierte Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(2) Vergütungsanpassung nach Unternehmenstransaktion. Der Kunde erkennt an, dass Unternehmenstransaktionen wie z. B. Fusionen, Übernahmen oder ein ähnlicher Erwerb des Betriebsvermögens zu wesentlichen Änderungen für ihn führen können. Diese wiederum können dazu führen, dass gemäß der geltenden Preisliste von atrify eine höhere Gebühr zu zahlen ist. Der Kunde verpflichtet sich, atrify innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss einer solchen Transaktion darüber in Kenntnis zu setzen. Die vertraglich zu zahlende Vergütung und alle sonstigen Beträge müssen auf der Grundlage der betreffenden Unternehmensänderung neu berechnet werden. Mangels abweichender Vereinbarung in der Bestellübersicht werden die neue Gebühr und die sonstigen Beträge mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam und zahlbar. Im Falle der Veräußerung oder Ausgliederung eines Betriebsbereichs durch den Kunden muss der Erwerber bzw. der abgespaltene Betriebsbereich einen eigenen separaten Vertrag mit atrify schließen. Eine Gutschrift vertragsgemäß vom Kunden bereits entrichteter Zahlungen erfolgt nicht, es sei denn, atrify erklärt sich schriftlich damit einverstanden.

(3) Keine Einbeziehung Verbundener Unternehmen. Die vereinbarte Vergütung gilt für die Inanspruchnahme der vom Kunden bestellten Dienstleistungen durch den Kunden. Die Inanspruchnahme der vom Kunden bestellten Dienstleistungen durch mit dem Kunden Verbundene Unternehmen ist nur zulässig und mit der vereinbarten Vergütung abgegolten, wenn dies aus der Bestellbestätigung und der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich hervorgeht. atrify ist berechtigt, die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Kunden zu überprüfen und dem Kunden rückwirkend zusätzliche Zahlungen in Rechnung zu stellen, die sich aus der Überschreitung der aus der Bestellbestätigung und der jeweiligen Produktbeschreibung folgenden Beschränkungen ergeben.

(4) Zusätzliche Kosten. Bei außerhalb der Büroräume der atrify zu erbringenden Dienstleistungen können Reisen und Arbeiten an Sonn- und Feiertagen anfallen, die gesondert vergütet werden. Reisen von atrify zum Kunden und zurück werden als Arbeitsstunden vergütet (143,75 EUR/Stunde). Reisekosten und -ausgaben werden gemäß der geltenden Reisekostenrichtlinie der atrify vergütet. Kosten für Autofahrten (0,41 EUR/km) und weitere Kosten werden in dem Umfang erstattet, in dem sie angefallen sind.

(5) Steuern. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich Umsatz-, Gebrauchs- und sonstiger anfallender Steuern und ähnlicher Abgaben. Diese Steuern und ähnlichen Abgaben sind vom Kunden zu entrichten. Falls atrify rechtlich verpflichtet ist, Steuern zu zahlen oder einzuziehen, für die der Kunde haftet, ist der Kunde verpflichtet, atrify für die betreffenden gezahlten Beträge zu entschädigen, es sei denn, der Kunde legt atrify einen gültigen, von der zuständigen Steuerbehörde autorisierten Freistellungsbescheid vor. Die genannten Steuern sind im Vertrag oder auf der Rechnung von atrify gesondert auszuweisen.

(7) Fälligkeit, Zahlungsverzug. Die vom Kunden zu zahlende Vergütung ist zu dem in der Bestellübersicht oder der Produktbeschreibung benannten Zeitpunkt, oder, sofern ein solcher Zeitpunkt dort nicht genannt ist, mit Zugang einer Rechnung beim Kunden fällig. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass der Zugang zu den Dienstleistungen bis zur Zahlung der fälligen Vergütung verzögert oder ausgesetzt werden kann. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, ist atrify berechtigt, Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen. Das Recht auf Ersatz eines darüberhinausgehenden Schadens, bleibt unberührt. Die zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Beendigung des Vertrags noch nicht gezahlte Vergütung wird unverzüglich fällig und zahlbar.

(8) Strittige Beträge. Ist der Kunde der Ansicht, dass atrify einen fehlerhaften Betrag in Rechnung gestellt hat, muss er den atrify-Support innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum per E-Mail unter businesssuport@atrify.com oder per Telefon unter +49 221 93373-228 unter Angabe des Fehlers kontaktieren, sonst gilt Rechnung und Rechnungsbetrag als vom Kunden akzeptiert. Der Kunde verpflichtet sich, in gutem Glauben mit atrify zu verhandeln, um alle Abrechnungsstreitigkeiten unverzüglich beizulegen. Ferner verpflichtet sich der Kunde, alle unstrittigen Teile der Rechnungen von atrify vertragsgemäß zu bezahlen und atrify seine Anwaltshonorare und Kosten für die Beitreibung der betreffenden Beträge insoweit zu erstatten, als er hierfür vertragsgemäß haftet. Der Kunde ist nur berechtigt, ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, sofern die Gegenforderung des Kunden unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt worden ist. atrify behält sich das Recht vor, Anwälte oder externe Inkassobüros mit der Beitreibung überfälliger Beträge zu beauftragen.

§ 12 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Geheimhaltung. Die Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei mit mindestens demselben Maß an Sorgfalt zu behandeln, mit dem die betreffende Partei auch ihre eigenen ähnlich sensiblen Informationen behandelt, niemals jedoch weniger sorgfältig als es angemessen ist. Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nur zum Zwecke des Vertrags zu verwenden und diese vertraulichen Informationen niemandem mitzuteilen oder offenzulegen, außer ihren Mitarbeitern und bevollmächtigten Vertretern und den Mitarbeitern und bevollmächtigten Vertretern ihrer verbundenen Unternehmen, die die vertraulichen Informationen zur Vertragsausführung kennen müssen und die durch Geheimhaltungs- und Nutzungsverpflichtungen gebunden sind, die mindestens genauso restriktiv sind wie die in den vorliegenden AGB enthaltenen Verpflichtungen. Jede Partei bleibt dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die betreffenden Personen diese Verpflichtungen einhalten. Ist eine der Parteien rechtlich verpflichtet, die Vertraulichen Informationen der anderen Partei offenzulegen, wird die betreffende Partei geschäftlich vertretbare Bemühungen unternehmen, um die andere Partei im Voraus über diese Verpflichtung in Kenntnis zu setzen. Diese Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen für die Dauer von 5 Jahren nach Beendigung des Vertrags oder der kostenfreien Nutzung der atrify Academy unverändert fort.

(2) Datenschutz. Der Kunde oder der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass atrify als Verantwortlicher in Bezug auf alle personenbezogenen Daten von Servicekontakten, Agenten, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern des Kunden oder des Nutzers („Betroffene”) fungiert, sofern die Parteien nichts anderes gesondert schriftlich vereinbart haben. atrify verarbeitet alle personenbezogenen Daten der Betroffenen in Übereinstimmung mit geltendem Recht und gemäß der Datenschutzerklärung der atrify, die unter diesem Link eingesehen werden kann. Falls der Kunde oder der Nutzer personenbezogene Daten von Betroffenen direkt an atrify übermittelt, stellt der Kunde oder der Nutzer sicher, dass diese Betroffenen darüber informiert wurden, dass atrify Verantwortlicher für diese personenbezogenen Daten ist, und dass die personenbezogenen Daten von atrify für die in der Datenschutzerklärung der atrify genannten Zwecke verwendet (z.B. für eine direkte Interaktion mit den Betroffenen durch E-Mails, Telefonanrufe und andere geeignete Kommunikationsmethoden), und von atrify in Länder außerhalb der Europäischen Union/Europäischen Gemeinschaft gemäß geltendem Recht übermittelt werden können. Jeder Betroffene hat auf Grundlage des geltenden Rechts ein Recht, der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen. Hierzu kann der Betroffene atrify gemäß der Datenschutzerklärung der atrify benachrichtigen (per E-Mail oder in schriftlicher Form).

§ 13 Mängelgewährleistung und Haftung

(1) Rechte im Falle von Mängeln. Weisen das atrify-System oder die Dienstleistungen Mängel auf, ist atrify zur Nacherfüllung verpflichtet, und zwar nach eigener Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Kann der Mangel weder durch Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung behoben werden, ist atrify berechtigt, eine Umgehungslösung anzubieten. Ist die betreffende Lösung nach vernünftigem Ermessen des Kunden akzeptabel, gilt dies als Nacherfüllung. Der Kunde ist erst berechtigt, seine sonstigen gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte auszuüben, wenn die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen ist. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, ist nach Maßgabe der u. g. Haftungsbeschränkungen begrenzt.

(2) Rechte im Falle von Rechtsmängeln. Erheben Dritte Ansprüche wegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte in Folge der vertragsgemäßen Nutzung des atrify-Systems, oder der Dienstleistungen durch den Kunden („Forderungen in Bezug auf Geistiges Eigentum“), ist atrify, im Rahmen der u. g. Haftungsbeschränkungen, verpflichtet, den Kunden zu verteidigen und von sämtlichen dem Kunden entstehende Schäden, insbesondere Schadensersatzansprüchen Dritter, Bußgeldern, Strafzahlungen, Kosten und Auslagen, sowie zur Rechtsverteidigung erforderlicher Anwaltskosten freizustellen bzw. zu entschädigen. Der Kunde verpflichtet sich, (i) atrify unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter zu informieren und jegliche Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung in Verbindung mit der Angelegenheit zuteilwerden zu lassen, und (ii) atrify die alleinige Kontrolle und Befugnis zuzugestehen, die Angelegenheit abzuwehren, beizulegen oder einen Vergleich zu schließen. Diese Verpflichtungen von atrify finden keine Anwendung, wenn die Vorwürfe darauf beruhen, dass atrify Entwürfe, Spezifikationen und sonstige verpflichtende Anweisungen des Kunden eingehalten hat. Das Recht auf Schadensersatz unterliegt den entsprechenden Haftungsbeschränkungen im Rahmen der vorliegenden AGB.

(3) Compliance mit EUDAMED Anforderungen. Bei Inanspruchnahme einer Abonnement-Leistung, die den Zugang des Kunden zur atrify UDI Solution für EUDAMED beinhaltet, ist sich der Kunde darüber im Klaren, dass sich die atrify UDI Solution noch in der regulatorischen und technischen Entwicklung befindet. Dementsprechend wurde die atrify UDI Solution von atrify nach bestem Wissen und Gewissen entwickelt und zusammengestellt, wird aber in Abhängigkeit der laufenden regulatorischen und technischen Entwicklungen weiteren Anpassungen unterliegen, da sich EUDAMED selbst ständig weiterentwickelt. Darüber hinaus ist der Kunde allein für die Einhaltung der rechtlichen EUDAMED Anforderungen verantwortlich. Zur Klarstellung: atrify prüft nicht, (i) ob die rechtlich relevanten Merkmale der entsprechenden Produktinformationen korrekt beschrieben sind, (ii) übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung der Rechtskonformität, (iii) bewertet Fakten nicht aus rechtlicher Sicht und (iv) leistet keine rechtliche Beratung zu EUDAMED Anforderungen.

(4) Haftungsbeschränkung. atrify haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet atrify für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet atrify jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. atrify haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Haftungssumme übersteigt in der Regel nicht die Beträge, die während der letzten zwölf (12) Monate für die Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags bezahlt wurden, der zu dieser Haftung geführt hat.

(5) Datenkommunikation über das Internet. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. atrify haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des atrify Stores.

(6) Verjährung. Alle Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag verjähren innerhalb von einem Jahr ab Abnahme der Dienstleistung. In anderen Fällen oder im Falle arglistig verschwiegener Mängel findet die gesetzliche Verjährungsfrist Anwendung. Die Haftung nach § 13 Absatz 3 bleibt hiervon unberührt. Darüber hinaus sind die Parteien verpflichtet, alle angemessenen Schritte einzuleiten, um die Entstehung von Schäden abzuwenden bzw. zu mindern.

§ 14 Laufzeit und Beendigung des Vertrages über Dienstleistungen

(1) Laufzeit. Sofern sich aus der Bestellbestätigung und der jeweiligen Produktbeschreibung nichts Abweichendes ergibt, beginnt der über den atrify Store geschlossene Vertrag mit dem Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 60 Tagen vor dem Ende des jeweiligen Vertragsjahres oder nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vorzeitig gekündigt wird. Die Kündigung ist per Email an store@atrify.com zu erklären.

(2) Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und der wichtige Grund, der der fristlosen Kündigung des Vertrags zugrunde liegt, muss angegeben werden. Ein wichtiger Grund ist bspw. gegeben, wenn eine Partei (i) in erheblichem Maß gegen den Vertrag verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach entsprechender schriftlicher Aufforderung durch die kündigende Partei behebt, (ii) insolvent wird bzw. einen Insolvenzantrag stellt, oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit nicht nachkommt oder (iii) einem Kontrollwechsel unterliegt. Darüber hinaus ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit dies anderweitig im Rahmen des Vertrags ausdrücklich zulässig ist.

(3) Pflichten nach Beendigung. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung des atrify-Systems und der Dienstleistungen nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags unverzüglich einzustellen. Der Kunde erkennt an, dass atrify berechtigt ist, den Zugang des Kunden dazu zu sperren. Darüber hinaus ist jede Partei nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags verpflichtet, (i) die Nutzung sämtlicher Vertraulicher Informationen der jeweils anderen Partei, die sich in ihrem Besitz befinden oder ihrer Kontrolle unterstehen, unverzüglich einzustellen und (ii) sämtliche Vertraulichen Informationen nach schriftlicher Aufforderung durch die jeweils andere Partei innerhalb von 30 Tagen entweder zurückzugeben oder zu vernichten und dies der auffordernden Partei schriftlich zu bestätigen.

§ 15 Laufzeit und Beendigung des kostenfreien Nutzungsverhältnisses der atrify Academy

(1) Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber atrify zu beenden. Bitte senden Sie hierfür eine E-Mail an academy@atrify.com.

(3) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe von § 14 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 16 Sonstiges

(1) Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Höhere Gewalt. Mit Ausnahme ihrer Zahlungsverpflichtungen ist jede Partei von der Leistungspflicht im Rahmen des Vertrags befreit, sofern die Leistungserbringung aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt nicht möglich ist und die Partei, die die Leistung nicht erbringen kann, die jeweils andere Partei unverzüglich hierüber informiert und weiterhin alle geschäftlich vertretbaren Bemühungen unternimmt, um soweit wie möglich wieder mit der Erbringung ihrer Leistung zu beginnen. Ereignisse höherer Gewalt sind Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Aufstände, Terroristische Akte, Revolutionen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Regierungsakte, Beschlüsse oder ordnungspolitische Maßnahmen von Regierungen, Ausfälle öffentlicher Versorgungsbetriebe, Fehler bei Versorgungsleistungen, Stromversorgungsausfälle und Fehler in den Kommunikationsnetzwerken und Gateways Dritter oder sonstige Umstände, die außerhalb der Kontrolle der Partei liegen, die unter dem Ereignis leidet, und die nach vernünftigem Ermessen weder vorhersehbar noch vermeidbar sind.

(3) Mitteilungen. Alle Mitteilungen, die zwischen dem Kunden oder dem Nutzer und atrify ausgetauscht werden, sind schriftlich zu verfassen und wie folgt zu übermitteln: (i) durch persönliche Übergabe, (ii) durch einen national anerkannten Übernachtkurier, (iii) per Email oder Fax gegen Empfangsbestätigung oder (iv) per Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein, und in jedem Fall adressiert an den Empfänger an die in der Bestellübersicht genannte Anschrift oder diejenige andere Anschrift, die der Empfänger im Rahmen der vorliegenden AGB schriftlich mitgeteilt hat.

(4) Abtretungsverbot. Den Parteien ist es nicht gestattet, den Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei freiwillig, kraft Gesetzes oder anderweitig an einen Dritten abzutreten oder zu übertragen; die Parteien sind jedoch berechtigt, den Vertrag an die aufnehmende Gesellschaft abzutreten, die aus einer mit ihr erfolgten Fusion hervorgeht, oder an ein Unternehmen, das ihr gesamtes Vermögen oder einen wesentlichen Teil davon erwirbt. Vorbehaltlich des Vorgenannten ist der Vertrag für jede der Parteien und ihre Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger bindend. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

(5) Gesamtheit des Vertrages. Neben den im Vertrag enthaltenen Vereinbarungen werden keine weiteren Vereinbarungen getroffen, und etwaige separate Bestellungen oder sonstige Geschäftsbedingungen der Parteien finden keine Anwendung. Der Vertrag tritt an die Stelle jeglicher vorheriger Vereinbarungen, Absprachen und Übereinkünfte, die u.U. zwischen den Parteien bestanden haben; hiervon ausgenommen sind die Bestimmungen schriftlicher separat von den Parteien getroffener Geheimhaltungsvereinbarungen, die weiterhin für sämtliche im Rahmen der betreffenden Vereinbarung offengelegten Angelegenheiten maßgeblich sind und diese regeln.

(6) Unstimmigkeiten, Salvatorische Klausel. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen den vorliegenden AGB und anderen Unterlagen, die Bestandteil des Vertrags sind, gelten die vorliegenden AGB, es sei denn, die betreffenden anderen Unterlagen treten ausdrücklich an ihre Stelle. Wird eine Bestimmung des Vertrags aus irgendeinem Grund für ungültig, ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erachtet, so bleibt der restliche Vertrag weiterhin in vollem Umfang in Kraft und rechtswirksam.

(7) Vertragsänderungen, Verzicht. Änderungen der Bestimmungen des Vertrags sowie der Verzicht auf seine und die Entbindung von seiner Erfüllung bedürfen einer von allen Parteien unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung. Ungeachtet des Vorstehenden behält sich atrify das Recht vor, Änderungen an dem Vertrag vorzuschlagen und zwar (i) auf elektronischem Wege (z.B. durch Anzeigen eines Popup-Fensters oder die Bereitstellung eines speziellen Click-Through-Prozesses), wobei die Änderungen mit Annahme der Änderungen durch den Kunden auf eben diesem elektronischen Wege in Kraft treten, oder (ii) durch schriftliche Mitteilung an den Kunden, aus der das Datum des Inkrafttretens der Änderung hervorgeht, das mindestens 30 Tage nach dem Datum einer solchen Mitteilung liegen muss; die Änderung tritt in Kraft, wenn der Kunde atrify gegenüber nicht innerhalb der gesetzten Frist schriftlich seinen Widerspruch gegen die Änderung erklärt und das atrify-System oder die Dienstleistungen nach dem Datum des Inkrafttretens weiter nutzt. Werden Rechte oder Befugnisse im Rahmen des Vertrags verzögert oder gar nicht ausgeübt, ist dies weder als Verzicht im Falle künftiger Verzögerungen oder Unterlassungen auszulegen, noch sind Verzichtserklärungen im Hinblick auf Leistungsstörungen oder Vertragsverletzungen als Verzicht im Falle späterer Leistungsstörungen oder Vertragsverletzungen auszulegen.

(8) Anwendbares Recht, Gerichtsstand. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten in Verbindung mit dem Vertrag ist Köln.

(9) Vorherrschende Sprache. Diese AGB sind sowohl in Deutsch als auch in Englisch verfügbar. Im Falle von Widersprüchen ist die deutsche Version maßgebend.

Geschäftsführer: Jochen Moll und Ulrich Blanke; Gerichtsstand Köln, Amtsgericht Köln HRB  45457; Ust-ID DE224602462; GLN 4055555000001; Commerzbank AG, IBAN DE31370800400982091700, BIC DRESDEFF 370

¹Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwendet atrify für Personenbezeichnungen und personenbezogene Hauptwörter grundsätzlich die männliche Form. Diese Begriffe gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat ausschließlich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

²vgl. Definition in Annex VI, Part C, No. 1 of the “REGULATION (EU) 2017/745 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 5 April 2017 on medical devices, amending Directive 2001/83/EC, Regulation (EC) No 178/2002 and Regulation (EC) No 1223/2009 and repealing Council Directives 90/385/EEC and 93/42/EEC”

³vgl. Definition in Annex VI, Part C, No. 1 of the “REGULATION (EU) 2017/745 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 5 April 2017 on medical devices, amending Directive 2001/83/EC, Regulation (EC) No 178/2002 and Regulation (EC) No 1223/2009 and repealing Council Directives 90/385/EEC and 93/42/EEC”